Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote von KAKATO, Esserner Dorfstr. 8, D-31603 Diepenau.
§1 Angebot - Vertragsschluss
Unsere AGB gelten für Lieferung und Leistung nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, E-Mail, Fax etc. an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware können wir dieses Angebot annehmen.
Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegen oder von unserem AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unserem Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. Abweichend von § 1 Ziff. 4 sind auch formlos getroffene Vereinbarungen wirksam, wenn sie Individualvereinbarungen gemäß § 305b BGB sind.
§2 Pflichten des Kunden, Stornierung
Ist Vertragsgrundlage Herstellung oder Lieferung von Speisen und Getränken, ist der Kunde verpflichtet, die genaue Personenzahl spätestens 5 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin mitzuteilen. Nachträgliche Änderungen können bei der Kalkulation der Mengen und des Preises nicht mehr berücksichtigt werden.
Bei unberechtigter Abstandnahme vom Vertrag pauschalieren wir unseren Schadenersatzanspruch wie folgt:
a) Stornierung bis 7 Tage vor Liefertermin 30%,
b) Stornierung ab 7 Tage vor Liefertermin 100%
des vereinbarten netto Auftragswertes.
Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
§3 Preise und Zahlungsbedingungen
Der angebotene Preis ist bindend zzgl. der gesetzlich vorgeschriebenen MwSt.
Die Zahlung kann durch Vorkasse, Überweisung oder durch Barzahlung erfolgen. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.
Die Gesamtvergütung ist innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn:
• die Waren nach der Spezifikation des Käufers angefertigt wurden oder
• die Waren eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind,
• die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind,
• die Waren schnell verderben können,
• das Verfalldatum der Waren überschritten wurde
§4 Änderungsvorbehalt
Wir behalten uns vor, bei der Herstellung oder Lieferung von Speisen und Getränken einzelne Produkte durch gleichartige Produkte gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Produkte unverschuldet nicht verfügbar sind.
§5 Haftung für Mängel
Ist der Kunde Unternehmer, setzt Haftung für Mängel voraus, dass der Kunde seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Uns steht das Recht zu, die Nacherfüllung zwei Mal durchzuführen.
Für Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; [wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf."].
§6 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderung gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
§7 Erfüllungsort - Rechtswahl - Gerichtsstand